«Die aktive Passivität der Führung unseres Landes muss ein Ende haben» – Umfrageergebnisse müssen Weckruf sein für Bundesrat und Parteispitzen

Bern, 10.5. 2021 – Zwei repräsentative Umfragen zum InstA innerhalb eines halben Jahres zeigen eine deutliche Fürsprache zum Rahmenabkommen, sowohl in der Wirtschaft wie in der Gesellschaft. In der gleichen Zeit macht uns der Bundesrat weis, dass der Vertrag wohl vor dem Volk keine Chancen hat. Die Parteien stützen ihn und die Wirtschaftsverbände warten zu. Das Geschrei der Gegner verpufft. Es zeigt sich ein eklatanter Graben zwischen der Führung unseres Landes und der Bevölkerung. Es ist jetzt an der Zeit, mit gutem Willen und konstruktiven Ansätzen den Vertrag weiter zu verhandeln. Hier will «progresuisse» massgeblich und konstruktiv mitwirken. 

Bereits in der gfs-Umfrage vom Dezember 2020, an der über 1’000 Firmen teilgenommen haben, wurde mit 61% Ja oder eher Ja eine deutliche Zustimmung zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) ausgewiesen. Die Schweizer Wirtschaft steht damit mehrheitlich hinter dem aktuell diskutierten InstA. Mit der Akzeptanz aus der Wirtschaft ist hauptsächlich das Ansinnen verbunden, die bewährten Bilateralen auch in der Zukunft weiterzuentwickeln und den Exportzugang nicht zu gefährden. 

Die jüngste Umfrage bei Privatpersonen fällt sogar noch deutlicher aus: Das Rahmenabkommen geniesst eine Zustimmung von 64%. Die Sicherung des Exportzugangs und die geregelten Beziehungen für die Schweizer Wirtschaft zur EU sind der Stimmbevölkerung ein wichtiges Anliegen. Das ist umso erstaunlicher und erfreulicher, als dass der Bundesrat in den letzten Monaten keine oder wenn dann negative Signale zum Abkommen aussendete. Und neue Plattformen wie Kompass-Europa und Autonomiesuisse mit grossem Aufwand das Rahmenabkommen schlecht redeten. Mit sehr wenig Erfolg, wie sich jetzt zeigt: der Anteil der Befragten, welche «bestimmt dagegen» sind, ist von 15% auf heute 13% gesunken.  

Die Parteispitzen von Mitte, FDP und SP senden ebenfalls negative Signale aus und vergällen Mitglieder aus der Basis, welche sich für das InstA einsetzen. Und die grossen Wirtschaftsverbände wollen nach wie vor abwarten, bis sich der Bundesrat klar äussert.  

Diese «aktive Passivität des Führungsteams unseres Landes» muss nun ein Ende haben. Es gibt keinen einzigen Grund, wieso der Bundesrat den Vertrag nicht in die gewohnten demokratischen Bahnen lenkt, zuerst ins Parlament und dann in eine mögliche Volksabstimmung. Auch ein weiteres Argument des Bundesrates wird hinfällig, nämlich, dass es für die EU weniger problematisch ausfallen würde, wenn der Vertrag bereits im Kreise des Bundesrates als gescheitert erklärt wird. Das haben die Botschafter der EU und diversen europäischen Ländern mit welchen progresuisse unter dem Titel «Bilaterale Freundschaft» in einem losen Austausch stehen, unisono verneint und betont, dass die EU ihrerseits grössten Respekt habe vor dem Schweizer Stimmvolk und jeden Abstimmungsausgang ohne Wenn und Aber akzeptieren würde.  

Die gestern zutage getretenen Fakten sollten zumindest bei den «Führungsmannschaft unseres Landes» ein gewisses Umdenken in der Haltung zum InstA erzeugen, denn es ist alles andere als tot. Es ist jetzt an der Zeit, mit gutem Willen und konstruktiven Ansätzen den Vertrag weiter zu verhandeln. Hier will progresuisse massgeblich mitwirken.