Wo sind die Befürworterinnen und Befürworter?
Von
Progresuisse
am 12. März 2025
Wir konnten das letzte Jahr mit einer ermutigenden Nachricht abschliessen: Der Bundesrat kündigte kurz vor den Feiertagen das Ende der Verhandlungen mit der EU an. Doch nur wenige Wochen später befindet sich die Welt nach dem Amtsantritt von Donald Trump in einer Phase der Orientierung – und die Frage nach der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist zentraler denn je.
Und doch: Wo sind die Stimmen zugunsten der bilateralen Beziehungen?
- Die Schweizer Bevölkerung befürwortet sie. Dies wurde mehrfach an der Urne bewiesen, und auch Umfragen bestätigen es.
- Die Wirtschaft braucht sie. Die Produktion unseres Landes ist auf das Ausland ausgerichtet.
- Unsere Universitäten sind auf sie angewiesen. Wissenschaftliche Forschung und die einzigartige Position der Schweiz als Innovationsmotor leben von Kooperationsprojekten.
- Die politischen Parteien, die den bilateralen Weg unterstützen, haben im Parlament und in der Regierung die Mehrheit.
- Der Bundesrat hat viel in die Verhandlungen investiert und ist mit den Ergebnissen zufrieden, da sie den Interessen der Schweiz entsprechen.
Auf den ersten Blick sind also alle Bedingungen erfüllt, damit die öffentliche Debatte über die bilateralen Verträge sachlich weitergeführt wird und diese Stimmen sich klar für die Zukunft unseres Landes engagieren. Stattdessen:
- sind sich die Befürworter uneins über nebensächliche Fragen n und verlieren dabei das zentrale Anliegen der bilateralen Beziehungen aus den Augen.
- wird die Debatte von Angstdiskursen dominiert, ohne dass die Kosten der Untätigkeit und damit die Erosion unserer Errungenschaften thematisiert werden.
- lassen Wirtschaftsvertretende neue Stimmen aufkommen, die der Bevölkerung ihre Anliegen überlassen.
- sind die politischen Parteien unsicher über den einzuschlagenden Weg und wagen es nicht, klar zu benennen, was im Interesse der Schweiz ist.
- agiert der Bundesrat, ohne sein Handeln wirklich zu verteidigen und Verantwortung zu übernehmen – und überlässt so den Gegnern das Feld.
Doch: Wir haben ein gutes Abkommen:
- Die Bundesverfassung und die direkte Demokratie bleiben unangetastet, ebenso die innerstaatlichen Prozesse der Schweiz. Die Schweiz entscheidet weiterhin autonom über die Übernahme von EU-Recht. Eine Ablehnung von EU-Recht ist möglich.
- Sollten die Probleme mit der Personenfreizügigkeit Überhand nehmen, kann die Schweiz neu einen konkreten Mechanismus zur Bremsung der Zuwanderung auslösen.
- Die Unionsbürgerrichtlinie wurde im Gegensatz zum Rahmenabkommen dieses Mal im Detail verhandelt. Die Einwanderung in die Sozialhilfe soll verhindert werden können.
- Der Lohnschutz wird erstmals vertraglich abgesichert.
- Die Super-Guillotine-Klausel ist weg. Bei einem Volks-Nein zu einem der neuen Abkommen würden nicht mehr automatisch alle alten Abkommen wegfallen.
Die Schweiz liegt im Herzen des europäischen Kontinents. Niemand entkommt der Geografie seiner Politik. Zu glauben, wir könnten uns den USA oder Indien zuwenden, um die Beziehungen zu unserem eigenen Kontinent nicht klären zu müssen, ist absurd. progresuisse setzt sich dafür ein, den Persönlichkeiten dieses Landes eine Stimme zu geben, die sich für eine offene, prosperierende und vernetzte Schweiz engagieren.
Erschienen im progresuisse-Newsletter am 12. März 2025