3 Fragen an Vincent Subilla, Direktor der Handelskammer des Kantons Genf

Sie haben kürzlich geschrieben, dass die Unabhängigkeit der Schweiz mit unserer wirtschaftlichen Integration in Europa einhergeht. Was entgegnen Sie denjenigen, die der Schweiz vorwerfen, ihre Unabhängigkeit durch eine zu starke Annäherung an die Europäische Union zu sabotieren?

Mit den bilateralen Verträgen ist es der Schweiz gelungen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Teilnahme am europäischen Prozess und ihrer Unabhängigkeit zu finden. Unsere Beziehungen zur Europäischen Union sind für den Wohlstand unseres Landes von entscheidender Bedeutung und müssen heute gefestigt werden.
Unter keinen Umständen wird die Schweiz mit den Bilateralen III ihre Autonomie verlieren, ganz im Gegenteil. So ist beispielsweise vorgesehen, dass die Schweiz künftig an der Ausarbeitung europäischer Regeln teilnimmt, was derzeit nicht der Fall ist. Ausserdem wird unser System der direkten Demokratie gewahrt, da das Volk weiterhin die Möglichkeit hat, sich durch ein Referendum gegen eine EU-Regelung zu wehren. Eine Annäherung an die Europäische Union ist also nicht gleichbedeutend mit einem Verlust von Autonomie.

Welche Rolle spielt der bilaterale Weg bei der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, insbesondere in einem so internationalen Kanton wie Genf?

Die Genfer Wirtschaft ist sehr vielfältig und stark gegen aussen orientiert. Unser Kanton ist mit einem Volumen von 22 Milliarden Franken, was etwa einem Drittel des Schweizer BIPs entspricht, der zweitgrösste Exporteur der Schweiz. Dementsprechend ist der Zugang zum europäischen Markt für Genfer Unternehmen von zentraler Bedeutung. Die Nicht-Aktualisierung der bilateralen Abkommen führt zu schädlichen Auswirkungen für unsere Unternehmen, die sich in zusätzlichen Kosten für den Export bestimmter Produkte niederschlagen würden.

Inwiefern stellen die Abkommen, die derzeit im Rahmen der Bilateralen III verhandelt werden, eine Chance für die Schweiz dar?

Das Hauptziel der Verhandlungen mit der Europäischen Union besteht darin, einen echten Rahmen für unsere bilateralen Beziehungen zu schaffen. Es geht in der Tat darum, den bilateralen Weg als Modell der Zusammenarbeit zu verankern. Diese Formalisierung ermöglicht, dank der institutionellen Elemente, die Absicherung des privilegierten Zugangs für unsere Unternehmen zum europäischen Markt. Dies ist wichtig für unser Wirtschaftsakteure, die Sicherheit und Vorhersehbarkeit benötigen, um ihre Tätigkeiten erfolgreich ausüben zu können. Ein rascher Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union ist im Interesse der Schweiz, ihrer wirtschaftlichen Attraktivität und ihres Wohlstands.

Erschienen im progresuisse-Newsletter am 30. Oktober 2024