Solothurner Unternehmer Simon Michel spricht sich gegen die «10- Millionen-Initiative» aus

Die «Keine 10-Millionen-Schweiz-Initiative» der SVP, auch bekannt als «Chaos-Initiative», will die Schweiz abriegeln. Nächstes Jahr werden wir darüber abstimmen. Dieser gefährlichen Vorlage werden sich wohl die meisten anderen Parteien, Verbände und Handelskammern entgegenstellen. Auch den Gewerkschaften geht dieses Vorhaben zu weit, denn beim Erreichen des zehnmillionsten ständigen Bewohners in der Schweiz müsste Bern die Bilateralen Verträge mit der EU künden und die geregelten Beziehungen würden enden, mit der Konsequenz, dass der Lohnschutz über Nacht in Gefahr wäre.

Diese äusserst emotional aufgeladene Initiative teilt die Schweizer Bevölkerung in zwei Lager. Der Ständerat entscheidet nächste Woche über einen Gegenvorschlag, mit wenig Chancen. Lange haben wir auch im Nationalrat damit gerungen, konnten aber keine mehrheitsfähige Lösung finden. Mein Vorschlag, dass Unternehmen 10’000 Franken pro Anstellung einer EU-Bürgerin oder eines EU-Bürgers zahlen sollten, um es weniger attraktiv zu machen, Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen, wurde von den meisten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden abgelehnt. Selbst die Landwirte und die Linken waren dagegen. Weshalb? Weil die Schweiz ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht funktioniert. Ein Blick auf die Statistiken zeigt es deutlich:

Im Bereich Hotel und Gastronomie werden rund 60 Prozent aller Arbeitsplätze von Ausländern besetzt. Auch im Gesundheitswesen sind es mittlerweile über die Hälfte. Während die Schweiz pro Jahr rund 3’500 Pflegefachkräfte ausbildet, «importieren» wir über 4’000 aus der EU. Im Bauwesen haben bis zu 80 Prozent keinen Schweizer Pass und in der Landwirtschaft werden jedes Jahr über 20’000 Erntehelfer primär aus Osteuropa angestellt. Ganz zu schweigen von den Expertinnen und Experten aus dem Ausland, welche in Forschungsprogrammen, in der Pharmabranche, in Big Tech- und AI-Unternehmen helfen, für unser Land zukünftige Wachstumsfelder zu eröffnen.

Wichtig – und das verdreht die SVP gerne: Über 80 Prozent der Zuwanderung kommen nicht über den Asyl-Weg, sondern als Studierende oder mit einem Arbeitsvertrag eines Unternehmens oder Landwirtschaftsbetriebes. Weil sie Stellen antreten, welche in der Schweiz unbesetzt bleiben. Und dies sind keine Billigarbeitskräfte, denn es müssen dieselben Löhne bezahlt werden wie für Inländerinnen und Inländer. Die Gewerkschaften überprüfen diesen Lohnschutz minutiös.

Was würde geschehen, wenn wir die Schweiz abriegeln müssten, sobald der Zehnmillionste in der Schweiz eingereist ist? – Zuerst müsste die Schweiz das Grenzwachcorps verzwanzigfachen, um keine weiteren Personen in die Schweiz zu lassen. Die Konsequenzen wären verheerend: Aufgrund fehlender nachrückender Arbeitskräfte gäbe es mehrere Monate Wartezeit für Operationen, heillos überlastete Notfälle, geschlossene Hotels, verfaulende Ernten, massive Verzögerungen bei Bauprojekten usw. Zudem würde die Schweiz sehr unattraktiv für den Zuzug neuer Unternehmen und hiesige Unternehmen würden nicht mehr investieren, weil sie die Arbeitskräfte nicht mehr fänden.

Wollen wir das wirklich? Uns einen Käfig bauen mit starren Regeln, die uns in unserer Handlungsfähigkeit einschränken? – Ich nicht. Ich will die Zukunft selbst bestimmen und die Zuwanderung selbst steuern können – anstatt ein Gefangener einer Ideologie zu sein. Mit klaren Regeln oder auf Antrag eines Kantons hin, wenn beispielsweise die permanente Arbeitslosigkeit über 5 Prozent steigt oder wenn kein Wohnraum mehr verfügbar ist und Menschen unter Brücken schlafen müssen. Ich will die vollen Züge und die Zunahme von Staustunden nicht herunterspielen. Diese Themen müssen wir angehen. Ganz klar. Auch müssen wir im Asylbereich Härte zeigen und nur diejenigen in die Schweiz lassen, welche nicht schon in einem anderen EU-Land um Asyl angehalten haben und wirklich an Leib und Leben bedroht sind.

Ich bevorzuge, Handlungsfähigkeit auszubauen, anstatt einen Käfig mit starren Vorschriften zu bauen. Mit der EU-kompatiblen Schutzklausel, welche wir mit der Stabilisierung der Bilateralen Verträge im Ausländer- und Integrationsgesetz installieren, können wir situativ und frei darüber entscheiden, wie wir mit Zuwanderung umgehen wollen – ohne den Schlagbaum herunterzulassen.