Die Bilateralen III stärken die Rechtssicherheit

Das neue Schiedsgericht bringt klare Regeln und mehr Rechtssicherheit. Differenzen mit der EU werden in einem paritätisch zusammengesetzten Gremium fair beurteilt. Entscheidet sich die Schweiz gegen eine Umsetzung, sind mögliche Ausgleichsmassnahmen nur im Rahmen der Binnenmarktabkommen möglich und müssen verhältnismässig sein, was vom Schiedsbericht abschliessend beurteilt wird.

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